Abwasserzweckverband Illtal

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Abwassergebühren in der Gemeinde Illingen

Neufestsetzung der Abwasserbenutzungsgebühren für die Gemeinde Illingen

 

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal (AVI)  hat in ihrer Sitzung am 01. Dezember 2016 die 14. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entwässerungsanlage der Gemeinde Illingen und die Umlage der Abwasserabgabe (Abwassergebührensatzung) beschlossen.

 

Gem. § 12 Abs. 5 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Die Abwassergebührensatzung gebe ich nachstehend öffentlich bekannt:

 

Illingen, den 01. Dezember 2016

Der Verbandsvorsteher

Dr. Armin König, Bürgermeister

 

14. Änderungssatzung

 

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entwässerungsanlage der Gemeinde Illingen und die Umlage der Abwasserabgabe (Abwassergebührensatzung)

 

 

Gemäß  § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.02.2009 (Amtsblatt S. 1215),  den §§ 1,2,4,6,7 und  des Kommunalabgabengesetz (KAG) i. d.  F.  der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsbl.  1998, S. 691),  zuletzt geändert durch   das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt S. 2408 ), dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG)  i. d. F. der Bekanntmachung vom 18.1.1989 (BGBl. I Nr. 5 vom 25.1.2005 S. 114), § 132 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert am 11.03.2009 (Amtsblatt S. 676) sowie § 14 des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) vom 26. November 1997, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. S. 326  ) wird gem. Beschluss der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal  vom  01. Dez. 2016 folgende Satzung erlassen:

 

 

§ 2

 

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und Satz 4 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entwässerungsanlage der Gemeinde Illingen und die Umlage der Abwasserabgabe (Abwassergebührensatzung) vom 13. Dezember 1993, zuletzt geändert durch Beschluss der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal vom 26. November 2015,  werden wie folgt geändert:

 

 

Die Berechnungseinheit für die Gebühr nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ist ein Kubikmeter Abwasser.

 

                               Die Abwasserbeseitigungsgebühr beträgt 4,64 EUR/cbm.

 

 

 

Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

 

 

Illingen, den 01. Dezember 2016

Der Verbandsvorsteher:

gez.: Dr.  Armin König, Bürgermeister



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